CDU Gemeindeverband Möhnesee

Wirtschaft als "Chefsache" - CDU stellt Wahlprogramm vor

Rathaus soll Anlaufstelle für heimische Betriebe werden

Soester Anzeiger, 30.07.2009:

MÖHNESEE. Mit der Vorstellung des Wahlprogramms läutet die CDU jetzt einen Monat vor der Kommunalwahl die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

Tourismus und Wirtschaft, Jugend- und Vereinsarbeit, Schule und Kindergärten sowie die Verkehrssituation sind dabei die Schwerpunkte, zu denen die Christdemokraten ihre Konzepte vorstellten.

"Wir müssen der Wirtschaftsförderung mehr Raum geben", erklärte Markus von der Heide, Bürgermeisterkandidat der CDU, der derzeit ein strammes Wahlkampfprogramm mit Gesprächsterminen in den einzelnen Orten und an den Haustüren der Bürger absolviert.

Er wolle die Wirtschaftsförderung, die derzeit noch bei der Tourismus GmbH angesiedelt ist, zur "Chefsache" und das Rathaus zu einer wichtigen Anlaufstelle für die heimischen Betriebe machen.

Dabei gelte es neben der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe vor allem, die bestehenden Firmen zu unterstützen und ihnen in allen Fragen Hilfestellung zu leisten.

Im Bereich Tourismus müsse es in Zukunft verstärkt darum gehen, mit den Nachbarn zusammen zu arbeiten, um potenziellen Gästen attraktive Freizeitmöglichkeiten auch über die Gemeindegrenzen hinweg anbieten zu können. "Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Möhnesee", heißt es in der Wahlkampfbroschüre der CDU, die in den kommenden Tagen an alle Haushalte verteilt wird. "Dafür muss die Gemeinde günstige Rahmenbedingungen schaffen. Zugleich sollen sich alle Beteiligten angemessen an der Finanzierung dieser Einrichtungen beteiligen". Das gelte auch für die Unternehmen, die vom Tourismus profitieren. Diese Aussage sei allerdings kein Ja zur bestehenden Fremdenverkehrsabgabe, erklärte von der Heide. Eine finanzielle Beteilung der Betriebe, die vom Tourismus profitieren, sein zwar notwendig und gerecht. Jedoch schaffe die jetzige Form der Fremdenverkehrsabgabe eher Ungerechtigkeit, da zu einem großen Teil auch Betriebe herangezogen würden, die eben nicht vom Tourismus profitieren. Hier müsse dringend und einschneidend nachgebessert werden, so von der Heide.

Korrekturen will er, sollte er gewählt werden, ebenfalls bei den Nutzungsentgelten für Sporthallen und andere gemeindliche Einrichtungen. Hier möchte er die Jugendarbeit der Vereine befreit sehen. Die Einnahmeverluste, die der Gemeinde dadurch entstünden, beliefen sich auf rund 20 000 Euro. Mit dieser Summe sei ohnehin kein Haushalt zu sanieren, das Signal an die Vereine, die sich mit großem Engagement um die Jugendarbeit bemühten, sei aber derzeit fatal.

Kinder und Jugendliche spielen auch bei den Vorstellungen zum Thema Schule eine Rolle. Die CDU will sich hier für eine schnelle räumliche Anpassung der Möhneseeschule an die Bedürfnisse einer Verbundschule einsetzen, damit der Realschulzweig eine sichere Zukunft hat.

In punkto Verkehr forderte von der Heide, endlich ein Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde auch unter Berücksichtigung des näheren Umfeldes zu erarbeiten. mst