CDU Gemeindeverband Möhnesee

CDU Vorstand unterstützt Gespräche mit der SPD

"Wir haben viele Gemeinsamkeiten bei den wichtigen Sachthemen, die in den nächsten Jahren in der Gemeinde anstehen", stellte Ferdi Aßhoff, Vorsitzender der CDU Möhnesee auf der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbands fest. Das sei eine gute Basis für eine Zusammenarbeit mit der SPD im Rat. In den nächsten Wochen wolle man die Punkte in einem gemeinsamen Positionspapier schriftlich festhalten. "Da sind einige spürbare Verbesserungen für die Bürger in der Gemeinde drin", so Aßhoff. Die Einzelheiten werde man bekannt geben, sobald die Gespräche erfolgreich abgeschlossen seien.
Innerhalb des CDU-Vorstandes gab es eine breite Zustimmung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der SPD. "Wir wollen verlässliche Politik für alle Bürger in Möhnesee. Dazu gehören stabile Mehrheiten und ein Blick für die Realitäten," so Ferdi Aßhoff.
Als unnötig bezeichnete Marion Lepold, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, die Diskussion über die Ausschussgrößen und -besetzungen. "Alle Fraktionen im Rat, einschließlich der BG, haben zur letzten Ratssitzung eine gemeinsame Liste vorgelegt, die auch so verabschiedet wurde. Da kann man nicht hinterher versuchen, mit überzogenen Ansprüchen den Wahlkampf fortzusetzen. Jetzt ist Sacharbeit gefragt."  Die CDU ist die einzige Partei im Rat, die in den Ausschüssen nun weniger Sitze hat, als ihr nach Wahlrecht eigentlich zustehen: "In den kleinen Ausschüssen hat die CDU freiwillig auf jeweils einen Sitz zugunsten der kleinen Fraktionen verzichtet", betonte Lepold.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch über die Einführung der neuen Abwassergebühren diskutiert. Angesichts der vielen Unklarheiten hegt CDU-Fraktionschef Ferdinand Eickhoff Zweifel, ob der Rat über die neuen Gebühren bereits in einer der nächsten Sitzungen entscheiden kann: "Der Bürger muss wissen, was auf ihn zu kommt. Die Verwaltung sollte verständlich informieren, z.B. in öffentlichen Bürgerinformations-Veranstaltungen, wie sich die Gebühr zusammensetzt und wie andere Alternativen, z. B. "Ökopflaster", behandelt werden," so Eickhoff.