CDU Gemeindeverband Möhnesee

„Noch im Herbst wurden der Gemeinde Entlastung aus Landesmitteln in Aussicht gestellt. Zum neuen Jahr werden dann gleich 751.000 Euro gekürzt. Damit verlagert die Landesregierung die eigene Schuldenpolitik auf die Kommunen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Ferdinand Eickhoff. Eine hemmungslose Neuverschuldung, wie sie die Landesregierung mit ihrem Haushaltsloch von 8,4 Milliarden Euro allein für 2011 vorgemacht hat, kommt für die CDU in Möhnesee dennoch nicht in Frage. Die fehlenden Mittel sollen kompensiert werden, auch wenn es nach den Sparanstrengungen der Vorjahre immer schwerer fällt.

CDU-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Weigt kritisiert die Umschichtung von Mitteln der kleinen Gemeinden auf die kreisfreien Städte. „Damit fällt es noch schwerer, auf dem Lande eine vernünftige Infrastruktur zu erhalten. Die rot-grüne Landesregierung bedient ihre Großstadtklientel zu Lasten der Lebensqualität in den Dörfern.“

In den nächsten Wochen will die CDU-Fraktion den Haushalt nach Möglichkeiten zur Defizitreduzierung durchforsten. Zugleich sieht der CDU-Fraktionsvorstand Chancen, dass die gute Konjunktur in Deutschland zu besseren Einnahmen führt. Vor allem die Gewerbesteuer könnte positiv überraschen, so Eickhoff.

Mehr Geld möchte die CDU für die Beseitigung der Winterschäden ausgeben. Statt Flickwerk sollen die besonders betroffenen Straßen gründlich saniert werden, damit nicht jeden Winter neue Schäden auftreten.

Ziel der CDU ist es, dass trotz der neuen Belastungen der Haushaltsfehlbetrag unter dem Vorjahr bleibt. Ende Februar soll der Haushalt 2011 vom Rat beschlossen werden. Dabei blickt die CDU über dieses Datum hinaus, wie Ferdi Eickhoff feststellt: „Wenn keine neuen Belastungen durch Land und Bund auf die Gemeinde zu kommen, dann sollten wir mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. 2014/2015 wäre ein ehrgeiziges Datum für dieses Ziel.“